Rechtsprechung
| BFH, 11.03.1976 - VIII R 93/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Herstellungskosten - Einfamilienhaus - Überschreitung der kalkulierten Aufwendungen - Erhöhte Fremdfinanzierungskosten - Steuererlaß - Sachliche Unbilligkeit der Besteuerung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 118, 420
- DB 1976, 1892
- BStBl II 1976, 394
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (11)
- BFH, 26.10.1972 - I R 125/70
Nichtanrechnung der im Ausland gezahlten Steuern wegen fehlender …
Auszug aus BFH, 11.03.1976 - VIII R 93/72
Ein derartiger Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers muß sich aus der Unbilligkeit der Tatsache der Besteuerung selbst ergeben; die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen dürfen diese Entscheidung nicht beeinflussen (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 26. Oktober 1972 I R 125/70, BFHE 108, 146, BStBl II 1973, 271).Es ist zwar richtig, daß die Prüfung einer Unbilligkeit in der Sache selbst in der Regel nicht durch den bloßen Hinweis auf die Erfüllung eines Besteuerungstatbestandes ersetzt werden kann (BFH-Urteile vom 9. Februar 1972 II R 99/70, BFHE 105, 172, BStBl II 1972, 503, und I R 125/70).
- BFH, 18.01.1972 - VIII R 74/68
Eigengenutztes Einfamilienhaus - AfA - Herstellungskosten - Nutzungswert der …
Auszug aus BFH, 11.03.1976 - VIII R 93/72
Nach § 2 EinfHaus-VO tritt an die Stelle der im Einzelfall ermittelten Einkünfte ein in einem typisierenden Verfahren festgestellter Durchschnittssatz als Netto-Nutzungswert (BFH-Urteil vom 18. Januar 1972 VIII R 74/68, BFHE 104, 349, BStBl II 1972, 342).Nichts anderes gilt für die vom Kläger begehrte Abschreibung nach § 7 Abs. 4 EStG, die nach der Vorschrift des § 2 Abs. 2 EinfHaus-VO nicht berücksichtigt werden darf (BFH-Urteil VIII R 74/68).
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
Auszug aus BFH, 11.03.1976 - VIII R 93/72
Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, daß es sich bei der Entscheidung, ob die Erhebung einer gesetzlich geschuldeten Steuer im Einzelfall aus sachlichen oder persönlichen Gründen erlassen werden kann, um eine Ermessensentscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörden handelt, die von den Gerichten nur im Hinblick auf eine fehlende oder aus sonstigen Gründen fehlerhafte Ausübung des Ermessens nachgeprüft werden kann (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603, § 102 FGO).
- BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57
Eigenmietwert
Auszug aus BFH, 11.03.1976 - VIII R 93/72
Dies gilt insbesondere für den durch § 2 Abs. 2 EinfHaus-VO ausgeschlossenen Abzug der nicht eingeplanten Finanzierungskosten, der den erklärten Zielen der Einfamilienhaus-Verordnung (einkommensteuerrechtliche Gleichbehandlung des eigennutzenden Eigentümers mit einem Mieter, der den Mietaufwand nicht bei der Einkommensteuer absetzen kann; Besteuerung eines durchschnittlichen Zinsbetrages des im Hause angelegten Eigenkapitals) zuwiderliefe und im Ergebnis der steuerlichen Berücksichtigung des Aufwandes für die private Wohnungsnutzung gleichkäme (vgl. Runderlaß des Reichsministers der Finanzen vom 26. Januar 1937 S 2182 -- 90 III, RStBl 1937, 161, Abschn. B zu § 2 Abs. 5; Beschluß des BVerfG vom 3. Dezember 1958 1 BvR 488/57, BVerfGE 9, 3, BStBl I 1959, 68 [72]). - BFH, 15.02.1973 - V R 152/69
Voraussetzungen für Erlaß wegen sachlicher Unbilligkeit
Auszug aus BFH, 11.03.1976 - VIII R 93/72
Hat jedoch der Gesetzgeber Besteuerungsmaßnahmen angeordnet, obwohl -- in bestimmt gelagerten Fällen -- der Eintritt von Härten in der Sache selbst voraussehbar war, und hat er diese Härten in Kauf genommen, so kann die Gewährung eines steuerlichen Billigkeitserlasses gemäß § 131 AO wegen Härten in der Sache selbst grundsätzlich nicht in Betracht kommen (BFH-Urteile vom 5. Oktober 1966 II 111/64, BFHE 88, 382, BStBl III 1967, 415, und vom 15. Februar 1973 V R 152/69, BFHE 108, 571, BStBl II 1973, 466). - BFH, 09.02.1972 - II R 99/70
Unbilligkeit - Besteuerungstatbestand - Wertungen des Gesetzgebers - …
Auszug aus BFH, 11.03.1976 - VIII R 93/72
Es ist zwar richtig, daß die Prüfung einer Unbilligkeit in der Sache selbst in der Regel nicht durch den bloßen Hinweis auf die Erfüllung eines Besteuerungstatbestandes ersetzt werden kann (BFH-Urteile vom 9. Februar 1972 II R 99/70, BFHE 105, 172, BStBl II 1972, 503, und I R 125/70). - BFH, 25.07.1972 - VIII R 59/68
Versagung des Verlustabzugs nach § 10d EStG wegen Nichtordnungsmäßigkeit der …
Auszug aus BFH, 11.03.1976 - VIII R 93/72
Ein Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen kann nur gewährt werden, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Besteuerungstatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist, wenn also der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Besteuerung aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 25. Juli 1972 VIII R 59/68, BFHE 106, 486, BStBl II 1972, 918). - BFH, 07.05.1968 - II 151/64
Zur Frage der Anwendung von Billigkeitsmaßnahmen bei Nichteinhaltung der …
Auszug aus BFH, 11.03.1976 - VIII R 93/72
Nur zusätzliche, nicht in die gesetzliche Regelung einbezogene sachliche Momente könnten eine Billigkeitsmaßnahme rechtfertigen (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 29. September 1965 II 184/62, HFR 1966, 31, StRK, Grunderwerbsteuergesetz, § 1, Rechtsspruch 156, und vom 7. Mai 1968 II 151/64, BFHE 93, 14, BStBl II 1968, 663). - BFH, 05.10.1966 - II 111/64
Möglichkeit der Gewährung eines steuerlichen Billigkeitserlasses gegen …
Auszug aus BFH, 11.03.1976 - VIII R 93/72
Hat jedoch der Gesetzgeber Besteuerungsmaßnahmen angeordnet, obwohl -- in bestimmt gelagerten Fällen -- der Eintritt von Härten in der Sache selbst voraussehbar war, und hat er diese Härten in Kauf genommen, so kann die Gewährung eines steuerlichen Billigkeitserlasses gemäß § 131 AO wegen Härten in der Sache selbst grundsätzlich nicht in Betracht kommen (BFH-Urteile vom 5. Oktober 1966 II 111/64, BFHE 88, 382, BStBl III 1967, 415, und vom 15. Februar 1973 V R 152/69, BFHE 108, 571, BStBl II 1973, 466). - BFH, 29.09.1965 - II 184/62
Auszug aus BFH, 11.03.1976 - VIII R 93/72
Nur zusätzliche, nicht in die gesetzliche Regelung einbezogene sachliche Momente könnten eine Billigkeitsmaßnahme rechtfertigen (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 29. September 1965 II 184/62, HFR 1966, 31, StRK, Grunderwerbsteuergesetz, § 1, Rechtsspruch 156, und vom 7. Mai 1968 II 151/64, BFHE 93, 14, BStBl II 1968, 663). - BFH, 30.08.1956 - IV 438/55 U
Berücksichtigung von Instandsetzungskosten zur Beseitigung von Kriegsschäden im …
- BFH, 17.09.1987 - III R 225/83
Öffentliche Zuschüsse sind regelmäßig Betriebseinnahmen
Aus sachlichen Gründen kann ein Steuererlaß gewährt werden, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Besteuerungstatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist, wenn also der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Besteuerung aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. März 1969 II R 123/68, BFHE 96, 283, BStBl II 1969, 602; vom 9. Februar 1972 II R 99/70, BFHE 105, 172, BStBl II 1972, 503; vom 25. Juli 1972 VIII R 59/68, BFHE 106, 486, BStBl II 1972, 918; vom 11. März 1976 VIII R 93/72, BFHE 118, 420, BStBl II 1976, 394; vom 24. September 1976 I R 41/75, BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 29. September 1982 8 C 49/82, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1984, 302). - FG Hessen, 18.05.2009 - 1 K 1131/08
Keine Berücksichtigung eines bei einem Vorerwerb nicht verbrauchten Rests des …
Vielmehr können nur zusätzliche, nicht in die gesetzliche Regelung einbezogenen Momente eine Billigkeitsmaßnahme rechtfertigen (z.B. Urteile des BFH vom 11.03.1976 VIII R 93/72, BStBl II 1976, 394, vom 08.03.1984 I R 44/80, BStBl II 1984, 415, und vom 20.02.1991 II R 63/88, BStBl III 1991, 541). - FG Brandenburg, 20.01.2000 - 4 K 453/99
Erlass von Einkommensteuer und Zinsen 1994
Im Zeitpunkt des Ergehens der gesetzlichen Regelung existierte des weiteren bereits umfangreiche Rechtsprechung insbesondere auch zur Förderung von Investitionen und den Rechtsfolgen der Versäumnis von Investitionsfristen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhof vom 24.09.1987 - V R 76/78, BStbl. II, 1988, 561;… vom 26.02.1986 - II R 177/83, BFH/NV 1987, 672 sowie vom 11.03.1976 - VII R 93/72, BStBl. II 1976, 394 sowie Urteil vom 07.05.1968 - II 151/64, BStBl. II, 663). - OVG Schleswig-Holstein, 24.09.1991 - 2 L 84/91
Steuerlicher Nachteil; Gewerbesteuer; Billigkeitserlaß
Ein Billigkeitserlaß ist daher nur im Einzelfall zulässig, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers auf dem in Frage kommenden Steuerrechtsgebiet angenommen werden kann, daß der Gesetzgeber die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne des beabsichtigten Erlasses entschieden haben würde - (BFH, Urt. v. 11.3. 1976 - VIII R 93/72 - ,BFHE 118, 419, 421). - FG Niedersachsen, 09.02.1994 - XIII 405/91 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können sachliche Gründe einen Billigkeitserlaß dann rechtfertigen, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Besteuerungstatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist, wenn also der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Besteuerung aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (Urteile des BFH vom 9. Februar 1972 II R 99/70, BStBl II 1972, 503, und vom 11. März 1976 VIII R 93/72, BStBl II 1976, 394).
Rechtsprechung
| BFH, 20.01.1976 - VII R 18/72 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,1160) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Steuerhehlerei - Verjährung - Haftungsanspruch
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 118, 134
- DB 1976, 1848
- BStBl II 1976, 394
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 05.02.1976 - IV R 31/74
Gewährung altenteilsähnlicher Leistungen - Zurechnung der Einkünfte aus dem …
Auszug aus BFH, 20.01.1976 - VII R 18/72
c) Schließlich wird das FG bei seiner erneuten Entscheidung zu beachten haben, daß der Senat in dem Urteil vom 5. Februar 1976 IV R 31/74 (BFHE 118, 37 , BStBl II 1976, 335 ) ausgeführt hat, einem Vertrag zwischen Eltern und ihren Kindern sei die steuerrechtliche Anerkennung als Pachtvertrag zu versagen, wenn die vereinbarten Leistungen der Kinder keinen echten Pachtzins darstellen, wie ihn der Pächter bei einem Pachtvertrag unter Fremden als marktgerechte Gegenleistung üblicherweise zu entrichten hätte.Wie der Senat in dem Urteil IV R 31/74 entschieden hat, kann ein solcher Vertrag auch als unentgeltlicher Betriebsüberlassungsvertrag steuerrechtlich anerkannt werden, wenn das alleinige Nutzungsrecht am gesamten land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, das volle Verfügungsrecht über das lebende und tote Inventar (oder das Eigentum an diesen Wirtschaftsgütern) und die alleinige Entscheidungsbefugnis für alle zur Führung des Betriebes erforderlichen Maßnahmen bis zum Eintritt des Erbfalles oder zumindest für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum eingeräumt werden.
- BFH, 18.03.1964 - IV 114/61 S
Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe - Land- und …
Auszug aus BFH, 20.01.1976 - VII R 18/72
a) Der Verpächter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs hat das Wahlrecht, ob er die Buchwerte der Wirtschaftsgüter des Betriebs fortführt oder ob er die Wirtschaftsgüter ins Privatvermögen überführt (vgl. BFH-Urteil vom 18. März 1964 IV 114/61 S, BFHE 79, 195, BStBl III 1964, 303). - BFH, 12.12.1973 - I R 122/72
Keine Betriebsverpachtung im ganzen bei erheblicher Umgestaltung der wesentlichen …
Auszug aus BFH, 20.01.1976 - VII R 18/72
Eine Betriebsverpachtung mit der Folge dieses Wahlrechts setzt indessen voraus, daß die wesentlichen Grundlagen des Betriebs verpachtet werden (vgl. BFH-Urteile vom 4. November 1965 IV 411/61 U, BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49, und vom 12. Dezember 1973 I R 122/72 , BFHE 111, 98 , BStBl II 1974, 208 ).
- BFH, 04.11.1965 - IV 411/61 U
Vorliegen einer zur Versteuerung aller stillen Reserven führenden Betriebsaufgabe …
Auszug aus BFH, 20.01.1976 - VII R 18/72
Eine Betriebsverpachtung mit der Folge dieses Wahlrechts setzt indessen voraus, daß die wesentlichen Grundlagen des Betriebs verpachtet werden (vgl. BFH-Urteile vom 4. November 1965 IV 411/61 U, BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49, und vom 12. Dezember 1973 I R 122/72 , BFHE 111, 98 , BStBl II 1974, 208 ). - BFH, 18.02.1971 - IV R 206/67
Landwirt - Veräußerung von Grund und Boden - Mitnahme des Inventars - …
Auszug aus BFH, 20.01.1976 - VII R 18/72
Der Senat verweist hierzu insbesondere auf die BFH-Urteile vom 3. Juni 1965 IV 351/64 U (BFHE 83, 207, BStBl III 1965, 576) und vom 18. Februar 1971 IV R 206/67 (BFHE 102, 49 , BStBl II 1971, 485 ). - BFH, 03.06.1965 - IV 351/64 U
Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines landwirtschaftlichen und …
Auszug aus BFH, 20.01.1976 - VII R 18/72
Der Senat verweist hierzu insbesondere auf die BFH-Urteile vom 3. Juni 1965 IV 351/64 U (BFHE 83, 207, BStBl III 1965, 576) und vom 18. Februar 1971 IV R 206/67 (BFHE 102, 49 , BStBl II 1971, 485 ). - BFH, 07.03.1957 - V z 231/56 S
Befreiung des Haftungsschuldners bei Verjährung des Anspruchs gegen den …
Auszug aus BFH, 20.01.1976 - VII R 18/72
Der erkennende Senat hält also daher an der bereits vom Reichsfinanzhof in dem Urteil vom 19. Mai 1926 IV A 147/26 (RFHE 19, 96) und vom Bundesfinanzhof in dem Urteil vom 7. März 1957 Vz 231/56 S (BFHE 64, 616, BStBl III 1957, 231) vertretenen Auffassung fest, daß der Haftungsanspruch gegen den Steuerhehler aus § 112 AO erst in zehn Jahren verjährt. - RFH, 17.08.1938 - VI 490/38
Auszug aus BFH, 20.01.1976 - VII R 18/72
Es führte in Anlehnung an die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs -RFH- (Urteile vom 17. August 1938 VI 490/38, RStBl 1938, 965, und vom 18. Februar 1942 VI 180/41, RStBl 1942, 682) aus, die Übereignung des lebenden und toten Inventars sowie der Wirtschaftsvorräte und Feldeinwendungen sei als unentgeltliche Übertragung eines Teilbetriebs anzusehen, die nicht zu einer Entnahme der übertragenen Wirtschaftsgüter führe. - RFH, 19.05.1926 - IV A 147/26
Auszug aus BFH, 20.01.1976 - VII R 18/72
Der erkennende Senat hält also daher an der bereits vom Reichsfinanzhof in dem Urteil vom 19. Mai 1926 IV A 147/26 (RFHE 19, 96) und vom Bundesfinanzhof in dem Urteil vom 7. März 1957 Vz 231/56 S (BFHE 64, 616, BStBl III 1957, 231) vertretenen Auffassung fest, daß der Haftungsanspruch gegen den Steuerhehler aus § 112 AO erst in zehn Jahren verjährt.
- BFH, 23.03.1982 - VII R 68/81 Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 20. Januar 1976 VII R 18/72 (BFHE 118, 134, BStBl II 1976, 394 ) zu § 144 Abs. 1 Satz 1 der Reichsabgabenordnung -- AO -- ("Die Verjährungsfrist beträgt ... bei hinterzogenen Beträgen zehn Jahre") entschieden, daß der Haftungsanspruch gegen den Steuerhehler aus § 112 AO erst in zehn Jahren verjährt.